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Für den Vertragsschluss gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern im jeweiligen Vertrag oder Angebot nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Ein Vertrag über Dienstleistungen kommt mit
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Büttinghausener Str. 15
51674 Wiehl, Deutschland
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– im Folgenden „Auftragnehmer“ genannt – wie folgt zustande:
Der Auftragnehmer übermittelt dem Kunden ein Angebot einschließlich einer Beschreibung der vereinbarten Leistungen. Der Kunde kann dieses Angebot innerhalb der angegebenen Annahmefrist in Schrift annehmen.
Nimmt der Kunde Änderungen am Angebot oder an der Leistungsbeschreibung vor oder erfolgt die Annahme erst nach Ablauf der angegebenen Annahmefrist, gilt dies als neues Angebot des Kunden an den Auftragnehmer. Dieses bedarf der ausdrücklichen Annahme durch den Auftragnehmer.
Der Auftragnehmer ist frei in der Entscheidung, ein solches Angebot anzunehmen.
Die Vertragslaufzeit wird im jeweiligen Vertrag oder Angebot vereinbart.
Eine vorzeitige ordentliche Kündigung während der vereinbarten Vertragslaufzeit ist ausgeschlossen, sofern im jeweiligen Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine außerordentliche Kündigung bedarf der Schriftform.
Die Höhe der Vergütung wird im jeweiligen Vertrag oder Angebot vereinbart. Sämtliche angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Rechnungsstellung erfolgt entsprechend den im jeweiligen Vertrag oder Angebot vereinbarten Zahlungsbedingungen. Soweit nichts Abweichendes vereinbart wurde, kann die Abrechnung mit Erbringung der Leistung, einer abrechnungsfähigen Teilleistung oder in den vereinbarten Abrechnungsintervallen erfolgen.
Die Vergütung ist nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.
Bei einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift kann der Auftragnehmer eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10 € berechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder lediglich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Kosten Dritter, die im Zusammenhang mit der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen entstehen, trägt der Kunde, sofern diese Kosten vor ihrer Beauftragung mit dem Kunden abgestimmt wurden.
Nutzungs-, Verwertungs- und sonstige Leistungsschutzrechte an den im Rahmen des Vertrags erstellten oder erbrachten Leistungen werden nur in dem Umfang übertragen, in dem dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Soweit eine entsprechende Vereinbarung nicht getroffen wurde, verbleiben die jeweiligen Rechte beim Auftragnehmer bzw. bei den jeweiligen Rechteinhabern.
Mündliche Nebenabreden über die Übertragung oder Einräumung von Nutzungs- oder Leistungsschutzrechten bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
Der Kunde gerät nach den gesetzlichen Bestimmungen in Zahlungsverzug. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, tritt Zahlungsverzug gemäß § 286 BGB spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung ein.
Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie weitere gesetzlich zulässige Kosten geltend zu machen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Erbringung weiterer Leistungen im gesetzlich zulässigen Umfang zurückzuhalten, solange sich der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug befindet.
Der Auftragnehmer haftet für Schäden grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Von dieser Haftungsbeschränkung ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Ebenfalls ausgenommen sind Schäden, die auf der mindestens fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, sowie Schäden, die in den Schutzbereich einer vom Auftragnehmer ausdrücklich übernommenen Garantie oder einer ausdrücklich zugesicherten Beschaffenheit oder Haltbarkeit fallen.
Soweit eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit oder grob fahrlässiges Verhalten gesetzlich zulässig begrenzt werden kann, ist die Haftung auf den jeweiligen Auftragswert begrenzt. Bei wiederkehrenden Leistungen beträgt der maßgebliche Auftragswert maximal die vereinbarte Vergütung für einen Zeitraum von zwölf Monaten.
Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten entsprechend für vorvertragliche Schuldverhältnisse, die durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, die Anbahnung eines Vertrags oder vergleichbare geschäftliche Kontakte entstehen.
Weitergehende Ansprüche sind im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Der Kunde verpflichtet sich, den Auftragnehmer bei der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen.
Insbesondere hat der Kunde die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Daten, Zugänge, Freigaben und sonstigen erforderlichen Mitwirkungen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen.
Verzögerungen oder Mehraufwände, die dadurch entstehen, dass der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erbringt, gehen nicht zulasten des Auftragnehmers. Hierdurch entstehende zusätzliche Aufwände können dem Kunden nach vorheriger Abstimmung in Rechnung gestellt werden.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand Amtsgericht Gummersbach vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Vertragssprache ist Deutsch.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit rechtlich zulässig, die gesetzliche Regelung.
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